Gesetzlich verpflichtende Beschleunigung des Breitbandausbaus im Ländlichen Raum initiiert durch Baden-Württemberg

Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg hat am 5. August 2009 eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Verpflichtung zur Offenlegung der Breitinfrastruktur gestartet.

Das Land Baden-Württemberg bemüht sich seit 3 Jahren, vertreten durch die Landesanstalt für Kommunikation auf Bitten des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum, um die Erstellung eines Glasfaseratlanten Baden-Württemberg. Viele Breitbandinfrastrukturinhaber haben - auf mündliche und schriftliche Bitte – ihre verfügbaren Breitband-Kapazitäten offengelegt. Aktuell ist ein großer Datenbestand vorhanden, jedoch fehlen z.B. die Daten der DTAG, so dass leider keine verwertbare Planungsgrundlage existiert.

Bundesweit (Breitbandstrategie) und auch in anderen Ländern (z.B. Land Schleswig-Holstein) läuft zeitgleich über die Bundesnetzagentur das Vorhaben, Inhaber der Breitband-Infrastrukturen zur Bereitstellung der Daten zu bewegen. Auch hier haben viele Inhaber ihre Daten auf freiwilliger Basis offengelegt, während leider einige sehr große Marktbeteiligte sich bisher enthalten.

Wird der Aufbau der Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturen weiterhin verzögert, entstehen unwiederbringliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Schaffung einer Glasfaserstruktur entsprechend der Stufe 2 des Konjunkturpakets 2 (75% der Haushalte erhalten bis zum Jahr 2014 Breitband-Kapazitäten von mehr als 50MBit/s) ist aus zeitlichen, kostenorientierten Gründen, sowie die primäre Zuständigkeit der Privatwirtschaft berücksichtigt, nur mit Kenntnis der vorhandenen Infrastruktur möglich. Gemäß der Vorgaben der EU kann die öffentliche Hand nur subsidiär eingreifen.

Die Bundesratsinitiative enthält in ihrem Entschließungsantrag folgende Eckpunkte:

1. Breitbandinfrastruktur umfasst leitungs- und funkgebundene TK, Leerrohre, freie Glasfasern an Verkehrswegen, Wegeführung der Energieversorgungsnetzen und Strommasten
2. Kostenlose Bereitstellung in vektorisierter und geodifferenzierter Form nach Aufforderung durch Bundesnetzagentur
3. Sicherstellung des Zugriffs auf die von BNetzA erstelltem Infrastrukturatlas durch die kommunalen Gebietskörperschaften und landes- und Bundesbehörden.

Das Land BW verfolgt unseres Erachtens mit dieser Initiative im Bundesrat einen guten Weg, weitere Reibungsverluste zu verhindern. Die gemeinsamen Ziele des Bundes, der Länder und Kommunen, den flächendeckenden Infrastrukturatlas mit wichtigen, notwendigen Planungsdaten zu füllen, werden mit diesem gesetzlich verpflichtenden Vorhaben maßgeblich besser erreichbar sein. Aus unseren konkreten Projekterfahrungen können wir nur bestätigen: ohne die Offenlegung von Infrastrukturinformationen ist eine fundierte Netzplanung nicht möglich. Und einige der Marktteilnehmer sind immer noch der Auffassung: "Wissen ist Macht".

Wenn sich jetzt die öffentliche Hand (und hier meinen wir in dem Fall insbesondere den Bund, und dort das BMWi) bewegt, um die offenen Haftungsfragen so zu regeln, dass die (u.E.) legitimen (!) Interessen der Netzbetreiber gewahrt bleiben, wäre ein großer Schritt getan!

Flächendeckender Breitbandausbau in Deutschland - 25.6. Berlin

Am 25.6. hatten wir eine Veranstaltung zum Thema "Flächendeckender Breitbandausbau in Deutschland" in Berlin, Gastgeber war der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Veranstalter waren Beiten Burkhardt und wir (Seim & Partner). Außer das es Spaß gemacht hat, war es auch spannend, zuzuhören (neben dem eigenen Vortrag).

Herr Bürgermeister Doll aus Sasbachwalden hat eindrucksvoll von "seinem" Modellprojekt erzählt. Die Gemeinde wird (beginnend im Herbst) ein eigenes Glasfasernetz realisieren. Im Kernort soll insbesondere durch Verwendung von Abwasserkanälen möglichst "zerstörungsfrei" gebaut werden. Dazu muß man wissen: Sasbachwalden liegt am Westhang des Schwarzwaldes, der Boden ist also nicht nur steinig, sondern felsig (Bodenklasse 6 + 7). In den oberen Höhenlagen will man u.a. mit Freileitungen die dortigen Gebäude anschließen. Derzeit laufen die Planungen für das Projekt.

Herr Dr. Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU, hielt die Keynote. Bemerkenswert waren für uns die prägnanten Hinweise auf den internationalen Standortwettbewerb sowie auf die aktuelle Wirtschaftskrise. Herr Dr. Reck formulierte die These, dass Netze die Teilhabe in einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft für Bürger und Unternehmen gewährleisten. Sie wirken aus seiner Sicht stabilisierend auf die Unternehmen, da sie es durch ihre Qualität und Zuverlässigkeit den Unternehmen erlauben, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Dem können wir aus unserer Projekterfahrung nur zustimmen: Unternehmen, die um Konnektivität, um Datenaustausch kämpfen müssen, haben (tlw. massive) Probleme bis zu Umsatzverlusten. Darum ziehen sie weg, wenn der Druck zu groß geworden ist. Aus Sicht von Dr. Reck gilt es, die digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Gerade im ländlichen Raum fehle oftmals dieHochgeschwindigkeit. Gleichzeitig schrumpfe die Bevölkerung gerade in den peripheren Räumen, bedingt durch niedrige Geburtenraten und durch Landflucht, gerade der jungen und gut qualifizierten Menschen. Dem müsse dringend etwas entgegen gesetzt werden. Er zitierte eine OECD-Studie, die zu dem Ergebnis kam, dass Breitbandtechnologie bis 2011 mit einem Drittel zum Produktivitätswachstum beitragen dürfte. Zum gleichen Ergebnis kam bereits 2006 eine Studie des BMWi (unsere Anmerkung dazu: zu politischem Handeln hat diese Erkenntnis aber bisher kaum gereicht).

In der Diskussion über Breitband wird ja oft darüber gestritten, ob Internet nun (auch) zur Daseinsvorsorge gehört oder nicht. Herr Dr. Reck hatte eine u.E. interessante und prägnante Antwort, ausgehend von einer Definition, die uns sehr gefallen hat (und gleichzeitig neu war): Lt. Dr. Reck wurde der Begriff der Daseinsvorsorge von Forsthoff geprägt: Daseinsvorsorge sind lt. Forsthoff Leistungen, auf die der Mensch in einer modernen Gesellschaft angewiesen ist, mit deren Erbringung der Einzelne aber überfordert sei. Diese Definition passt lt. Dr. Reck exakt auf die Gewährleistung einer flächendeckenden Internetversorgung.

Für Dr. Reck ist die Aufgabe, diese Daseinsvorsorge zu gewährleisten, am Besten bei den kommunalen Unternehmen aufgehoben. Auch wenn diese These rollenkonform vorgetragen sein mag: wenn man sich die aktuellen Entwicklungen in Deutschland anschaut (siehe z.B. unsere "Glaskarte D"), so muß mankonstatieren: Dr. Reck's These wird durch die Praxis bestätigt.

Er untermauerte seine These (kommunale Unternehmen als "geborene Internet-Versorger") mit mehreren Argumenten:

1. kommunale Unternehmen müssen weniger auf Rentabilität achten als normale Telcos. Daher ist der tlw. unrentable Netzbau und -betrieb in der Fläche für sie ein geringeres Problem.
2. kommunale Versorger können ihre Leitungsnetze kombinieren (konkret reden wir über Mitverlegung) und so die Kosten senken.
3. komme das Thema "Smart Metering" auf die lokalen Versorger zu. Auch sieht er Synergien mit neuen Netzen.

Er sieht die VKU-Mitgliedsunternehmen als wichtige Akteure im Ausbau der Breitband-Infrastruktur Deutschlands (mit Verweis auf den neu gegründeten Bundesverband Glasfaseranschluss).

Zu den Vorträgen von Dr. Habbel (Dt. Städte- und Gemeindebund) und zu unseren Vorträgen mehr in einem späteren Posting.

FttH und Open Access - macht das Sinn?

Es gibt eine seit längerem intensiv geführte Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Open Access, in der Regel in Verbindung mit der Diskussion über den Bau neuer Glasfasernetze.

Die Verfechter von Open Access haben nach unserer Wahrnehmung in der Vergangenheit sehr oft mit als moralisch "gut" zuverstehenden Argumenten für Open Access geworben. Die Frage, ob Open Access ggf. einfach "nur" betriebswirtschaftlich interessant sein könne, hat bisher kaum jemand gestellt. Wir haben darüber bereits in einer Vielzahl von Projekten nachgedacht. Unser Fazit ist: Open Access benötigt (etwas) weniger Kapital als ein gleiches integriertes Modell und erwirtschaftet mehr freie Mittel (= Liquidität).

Nu hat sich auch einer unserer Bloggerfreunde mit dem Thema beschäftigt und im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für yankee group einen entsprechenden Report veröffentlicht. Zusammenfassend kann man folgende Thesen festhalten:

1. Benoit empfiehlt dringend, die Kosten je zu erschließendem Gebäude / Wohnung zu senken. Dabei denkt er mehr über hohe Einmalbeiträge der Kunden nach als über signifikant preiswertere Bauweisen. Hier sehen wir einige Probleme in der Umsetzbarkeit in Deutschland. Prinzipiell aber hat er natürlich Recht: je höher der Einmalbeitrag ausfällt, um so geringer wird der vorzufinanzierende Betrag je erschlossenem Haushalt.
2. Erhöhung der Beteiligungsquote (mit fast allen Mitteln). Dabei empfiehlt er, wie ein Versorger zu denken statt wie ein Telekom-Unternehmen. Dem kann man nur zustimmen, quasi ohne Nachdenken :-)
3. Das Netz für Wettbewerber öffnen, denn so erhöht man die Beteiligungsquote. Der monatliche Durchschnittsumsatz sei zwar geringer, aber die operative Marge höher als bei eigener vermarktung (Wegfall vieler betrieblicher Kosten). Auch dies ist eigentlich offensichtlich, stößt aber bei vielen Marktteilnehmern heute auf (für uns) unverständliche Widerstände.

Benoit hat mit seinem Kollegen Wally Swain ein grundlegendes FttH-Rechenmodell entwickelt, das in dem Report auch eingehend erläutert wird. Hier haben wir an mancher Stelle so unsere Kritik - aber letztlich bleibt aus unserer Sicht der Verdienst, die Prinzipien des Open Access nicht nur rein moralisch (transparant, nicht-diskriminierend usw.), sondern hart betriebswirtschaftlich durchgerechnet zu haben. Der Report gibt außerdem einen Eindruck über die betriebswirtschaftliche Sensitivität eines FttH-Netzmodells für die verschiedenen Parameter. Für Interessierte an dem Thema sei auf diesen Link verwiesen, in dem Benoit das Webinar zu dem Thema im Netz veröffentlicht.

Deutschland + USA liegen "hinten"

In der heutigen Abendausgabe des Handelsblatts findet sich eine (eigentlich gar nicht neue) Meldung zum Ranking einiger Länder hinsichtlich Breitbandversorgung. Die Fakten haben sich nicht geändert: D und US sind "hinten", die Südkoreaner + Niederländer (Ja, genau die :-) sind "vorne". Schwerpunkte der Unterversorgung: ländlicher Raum im Süden Deutschlands sowie der Nord-Osten....

KISA - Breitband für Sachsen

Auch in Sachsen hat man mittlerweile eine neutrale Beratungsstelle für das Thema Breitband aufgesetzt. Sie ist bei der kommunalen IT Sachsen angesiedelt.
Hier der Link zur KISA. Sobald wir mehr wissen, folgt ein Posting.

Open Access

Quelle: NDIX - was wir uns nur fragen: wie kommen die Niederländer zu so netten Witzen, und dann noch auf Deutsch ? Und warum ist es ein französisches Auto, und ohne Anhängerkupplung ?

Breitbandförderung in Deutschland - Aufstellung der Antragsstichtage

In unseren Projekten werden wir immer wieder gefragt: "bis wann muß der Antrag fertig sein"? In diesem Posting fassen wir die Stichtage,soweit wir sie haben recherchieren können, kurz zusammen. Bei Frage bitte eine Mail an: blog (at) seim (-) partner (punkt) de.

Generell: die Breitbandrichtlinien der Länder werden aktuell überarbeitet und der neue Auslauftermin wird jeweils Ende 2013 werden.
Förderrichtlinie Bayern:
Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie)
Inkrafttreten der deutlich angehobenen Förderbeträge 29.5.09 außer Kraft 31.12.2010
Antragsfrist: keine, laufend

Niedersachsen
ML (GAK, in Überarbeitung):
Gegenstand der Förderung 2.1 Antragsfrist: jederzeit/laufend
Gegenstand der Förderung 2.2 und 2.3. Antragsfrist: 29. Mai .2009
ZuInvG: (Konj. II) Zeitraum 2009 bis 2011, noch nicht notifiziert, da Nachbesserungen , erwartet werden für den Wettbewerb, vorläufige Antragsfristen:
1. Tranche August 2009, 2. Tranche 6 Wochen später
MW: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung breitbandiger elektronischer Kommunikation (Breitbandförderung Niedersachsen, EFRE) (Erhöhung der Förderung auf 90%; Notifizierung läuft, Termin Ende Juni), Antragsfrist: laufend

Baden-Württemberg:

Staatliche Beihilfe Nr. N 570/2007 – Deutschland außer Kraft 31.12.2012
ELR Bekanntmachung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Ausschreibung der Sonderlinie "Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum für das Jahresprogramm 2009, Antragsfristen in 2009:
1. Tranche bis zum 30. Juni,
2. Tranche bis zum 30. Oktober.

Nordrhein-Westfalen:
RWP Infrastruktur (Gewerbegebiete) 1.1.2009 bis 31.12.2013, Antragsfrist: laufend
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume, RdErl. des MUNLV, II-6-0228.22900 vom 15.8.2008
Antragsfrist: keine, laufend

Schleswig-Holstein:
Richtlinie zur Förderung von Projekten zur flächendecken Versorung des Landes mit schneller Internetzugangsmöglichkeit – Breitbandrichtlinie - Antragsfrist: keine, laufende Antragsstellung
Entwicklung neuer Richtlinie, die im August notifiziert sein sollte; Überblick Ende Juni zu erwarten Zusammenlegung mit Konjunkturpaket II Förderung

Rheinland-Pfalz:
Leerrohrförderung (Konj. II): 19.Mai 2009
Breitbandrichtlinie GAK: Antragsfrist: keine, laufende Antragsstellung

Hessen:
Förderleitfaden Breitbandversorgung ländlicher Räume
Antragsfrist: keine, aber asap (Fördermittel begrenzt, einige Gemeinden sind schon im Verfahren)