Flächendeckender Breitbandausbau in Deutschland - 25.6. Berlin

Am 25.6. hatten wir eine Veranstaltung zum Thema "Flächendeckender Breitbandausbau in Deutschland" in Berlin, Gastgeber war der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Veranstalter waren Beiten Burkhardt und wir (Seim & Partner). Außer das es Spaß gemacht hat, war es auch spannend, zuzuhören (neben dem eigenen Vortrag).

Herr Bürgermeister Doll aus Sasbachwalden hat eindrucksvoll von "seinem" Modellprojekt erzählt. Die Gemeinde wird (beginnend im Herbst) ein eigenes Glasfasernetz realisieren. Im Kernort soll insbesondere durch Verwendung von Abwasserkanälen möglichst "zerstörungsfrei" gebaut werden. Dazu muß man wissen: Sasbachwalden liegt am Westhang des Schwarzwaldes, der Boden ist also nicht nur steinig, sondern felsig (Bodenklasse 6 + 7). In den oberen Höhenlagen will man u.a. mit Freileitungen die dortigen Gebäude anschließen. Derzeit laufen die Planungen für das Projekt.

Herr Dr. Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU, hielt die Keynote. Bemerkenswert waren für uns die prägnanten Hinweise auf den internationalen Standortwettbewerb sowie auf die aktuelle Wirtschaftskrise. Herr Dr. Reck formulierte die These, dass Netze die Teilhabe in einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft für Bürger und Unternehmen gewährleisten. Sie wirken aus seiner Sicht stabilisierend auf die Unternehmen, da sie es durch ihre Qualität und Zuverlässigkeit den Unternehmen erlauben, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Dem können wir aus unserer Projekterfahrung nur zustimmen: Unternehmen, die um Konnektivität, um Datenaustausch kämpfen müssen, haben (tlw. massive) Probleme bis zu Umsatzverlusten. Darum ziehen sie weg, wenn der Druck zu groß geworden ist. Aus Sicht von Dr. Reck gilt es, die digitale Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Gerade im ländlichen Raum fehle oftmals dieHochgeschwindigkeit. Gleichzeitig schrumpfe die Bevölkerung gerade in den peripheren Räumen, bedingt durch niedrige Geburtenraten und durch Landflucht, gerade der jungen und gut qualifizierten Menschen. Dem müsse dringend etwas entgegen gesetzt werden. Er zitierte eine OECD-Studie, die zu dem Ergebnis kam, dass Breitbandtechnologie bis 2011 mit einem Drittel zum Produktivitätswachstum beitragen dürfte. Zum gleichen Ergebnis kam bereits 2006 eine Studie des BMWi (unsere Anmerkung dazu: zu politischem Handeln hat diese Erkenntnis aber bisher kaum gereicht).

In der Diskussion über Breitband wird ja oft darüber gestritten, ob Internet nun (auch) zur Daseinsvorsorge gehört oder nicht. Herr Dr. Reck hatte eine u.E. interessante und prägnante Antwort, ausgehend von einer Definition, die uns sehr gefallen hat (und gleichzeitig neu war): Lt. Dr. Reck wurde der Begriff der Daseinsvorsorge von Forsthoff geprägt: Daseinsvorsorge sind lt. Forsthoff Leistungen, auf die der Mensch in einer modernen Gesellschaft angewiesen ist, mit deren Erbringung der Einzelne aber überfordert sei. Diese Definition passt lt. Dr. Reck exakt auf die Gewährleistung einer flächendeckenden Internetversorgung.

Für Dr. Reck ist die Aufgabe, diese Daseinsvorsorge zu gewährleisten, am Besten bei den kommunalen Unternehmen aufgehoben. Auch wenn diese These rollenkonform vorgetragen sein mag: wenn man sich die aktuellen Entwicklungen in Deutschland anschaut (siehe z.B. unsere "Glaskarte D"), so muß mankonstatieren: Dr. Reck's These wird durch die Praxis bestätigt.

Er untermauerte seine These (kommunale Unternehmen als "geborene Internet-Versorger") mit mehreren Argumenten:

1. kommunale Unternehmen müssen weniger auf Rentabilität achten als normale Telcos. Daher ist der tlw. unrentable Netzbau und -betrieb in der Fläche für sie ein geringeres Problem.
2. kommunale Versorger können ihre Leitungsnetze kombinieren (konkret reden wir über Mitverlegung) und so die Kosten senken.
3. komme das Thema "Smart Metering" auf die lokalen Versorger zu. Auch sieht er Synergien mit neuen Netzen.

Er sieht die VKU-Mitgliedsunternehmen als wichtige Akteure im Ausbau der Breitband-Infrastruktur Deutschlands (mit Verweis auf den neu gegründeten Bundesverband Glasfaseranschluss).

Zu den Vorträgen von Dr. Habbel (Dt. Städte- und Gemeindebund) und zu unseren Vorträgen mehr in einem späteren Posting.