Ich hoffe, niemand ist böse, wenn ich folgendes Fazit der Veranstaltung ziehe:
Einigkeit herrschte zu folgenden Punkten:
- hinsichtlich des Handlungsbedarfs im Infrastrukturausbau = man muß etwas tun, und am besten jetzt (insbesondere sehr klar formuliert durch Frau Dr. Niebler)
- hinsichtlich Breitband als wichtigem Standortfaktor im (internationalen) Wettbewerb
- Breitband ist u.a. auch Thema u.a. aufgrund des Lissabon-Prozess (Herr Dr. Friedrich für beide Themen)
- Bandbreitenwachstum (allgemeine Einigkeit)
- Spektrum ist wertvolles, nur einmal vorhandenes Gut - damit muß man sorgsam umgehen (diese Erkenntnis find' ich sehr positiv)
Uneinigkeit hinsichtlich der sogenannten Digitalen Dividende (so werden die "frei" werdenden Frequenzen genannt, die aufgrund der Umstellung von analogem auf digitales TV nicht mehr benötigt werden). Der Streit geht aktuell darum, wie diese Frequenzen verwendet werden sollen? Mobilfunker sind unendlich hungrig nach Spektrum und fordern diese Frequenzen für sich. Die TV-Anstalten - bzw. die Landesmedienanstalten, die diese Frequenzen in der Vergangenheit qua Verfassungsauftrag vergeben haben (Rundfunkhoheit der Länder) bestehen auf ihren "alten" Rechten und wollen diese Frequenzen zur Weiterentwicklung ihrer Dienste verwenden sowie für Qualitätsverbesserungen des bestehenden Programms. Im Verlauf der Diskussion gab es keinen fürmich erkennbaren Konsens zu den folgenden Fragen:
- wieviel Dividende gibt es denn überhaupt?
- was geht damit (viel = 100M oder wenig = <10m)?
- reicht die DD, um das Problem zu lösen (flappsige Zusammenfassung: Naja, es ist kurzfristig eine Lösung, aber gebt uns mal das Spektrum :-)
Weitere Uneinigkeit bestand hinsichtlich der Größe des Problems "unversorgter ländlicher Raum": 70% (Dr. Niggl, bay. Staatsministerium f. Wirtschaft) vs. 95% (Kopf, DTAG). Rollenkonform :-) würden wir eher Dr. Niggl zustimmen ...
Wie bei jeder dieser Diskussionen blieben am Ende weiterhin offene Fragen zurück, bzw. wurden teilweise nicht einmal richtig beschrieben (was aber kein Vorwurf ist, da in dem Setting wohl auch kaum möglich):
- muß der Staat (wer immer das jetzt sein mag) investieren? Wieviel?
- wenn "Er" investiert, resp. notifiziert (EU), was soll er denn da notifizieren? Eine "Grundausstattung" mit 1Mbps oder eine "Nachhaltige Infrastruktur" mit >=100M?
- Welche Effekte wird diese Investition haben? Und wie passt dies zu den anderen wichtigen Themen wie Energieversorgung und Wissensvermittlung als Basis unserer Volkswirtschaften in der EU?
- Soll er nur Versorgungslücken auf dem Dorf schließen? Oder soll der Staat auch Versorgung in Städten (Bsp. Amsterdam) unterstützen?
- Darf er dabei bestimmte Geschäftsmodelle bevorzugen? Mit welcher Begründung (dies ist wichtig hinsichtlich der open access Debatte)?
- wie groß ist der Handlungsbedarf eigentlich? Muß jetzt sofort gehandelt werden oder haben wir noch Zeit (Diskussion u.a. zw. Dr. Niggl + Dr. Strohmeier)?
- ist die Diskussion eine spezifisch deutsche?
- wie soll der sogenannte "rechtliche Rahmen" (m.E. = Industriepolitik) aussehen? Sind lokale Monopole (im ländl. Raum) akzeptabel? Reicht Dienstewettbewerb oder muß auch Infrastrukturwettbewerb stattfinden?
Mit zwei Tagen zum Nachdenken zwischen der Diskussion und dem Schreiben dieses Posts muß ich sagen, dass mich einige Punkte sehr irritiert haben.
- Mehrere Vertreter haben nach meinem Verständnis formuliert, dass das Problem ohne größeren staatlichen Eingriff lösbar sei, bzw. keines sei. Eine Begründung dafür habe ich vermisst. Auch war ich sehr irritiert über die Aussage, dass mit dem freiwerdenden Spektrum (aus der DD) eine nachhaltige Lösung möglich sein soll (was an fehlendem Technikwissen bei mir liegen mag). Ich habe als Vision verstanden, dass mittels Funk IP-Traffic transportiert wird. Wenn jemand unbedingt über die Luftschnittstelle TV haben will, wird dies eben über IP zum Kunden transportiert (Must-Carry Prinzip). Die anderen (die kein TV wollen) können derweil parallel andere Dienste nutzen.
- Die Machtansprüche der EU hinsichtlich der Regulierungsvollmacht von Spektrum wurden in der Diskussion für mich überraschend eingegrenzt und deutlich darauf hingewiesen, dass die Vergabe von Spektrum etc. nationale Kompetenz sei und das dieses auch nicht angetastet werden soll.
- Andere versuchten das Problem "wegzudefinieren". DTAG "beliefert" 95%, damit ist das Problem eigentlich nicht mehr da. Für die Erschließung der restlichen 5% müsse die Politik Mittel bereitstellen. Die 95% wurden durch mehrere Teilnehmer vehement bestritten (u.a. durch Dr. Niggl). Unseres Erachtens (UnserNetz) entsprechen diese 95% ungefähr 85% Versorgung mit ca. 1M, gemessen an erreichten Haushalten. Der Rest ist sogenanntes DSL Basic (= 300k).
- Obwohl in der Diskussion klar war, dass zukünftig Bandbreiten weit jenseits der heute angebotenen gefragt sein werden, setzen einige Industrievertreter (immer noch) auf Funk, statt auf den Aufbau neuer Festnetztechnik. Wie das gehen soll, blieb zumindest mir ein Rätsel.
Wenn ich richtig rechne, so geht es bei der "digitalen Dividende" um 72 MHz (790 - 862). Diese sind auf der Weltfunk-Konferenz freigegeben für gleichzeitige Nutzung für Broadcast-Dienste (also Verteilfunk = Radio/TV) und Mobilfunk-Anwendungen (also bi-direktionale Nutzung). Bei einer Spektraleffizienz von heute 1Bit/s und Hz bei UMTS komme ich auf eine maximale Bandbreite von 72 Mbps, unter Vernachlässigung weiterer Rahmenbedingungen wie Sicherheitsabstand am Rand des Frequenzbandes (um Störungen von Nachbarsender zu minimieren) etc. Auch wird dabei vorausgesetzt, dass das gesamte Spektrum für "Breitband" zur Verfügung stehen wird - und nicht mit anderen Interessenten (z.B. den TV-Anstalten oder Automobilherstellern für car2car Kommunikation) geteilt werden muß. Unabhängig davon mangelt es den Pilotversuchen in Deutschland derzeit an verfügbaren Endgeräten (es gibt sie schlichtweg noch nicht). Und: die Frequenzen werden frühestens 2012 frei. Fazit: Funklösungen kann ich mir nicht als nachhaltige Problemlösung vorstellen.
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