Konjunkturprogramm - was bringt das für Breitband?

Die Bundesregierung hat am Dienstag dieser Woche ihr Konjunkturprogramm II veröffentlicht. Und wir haben es sogar gelesen :-)
Worüber reden wir, wenn wir über das Konjunkturprogramm in Verbindung mit dem Breitbandthema reden? Wir verfolgen mit unserem Blog den Anspruch, Fakten zu vermitteln und unsere eigene Wertung dazu zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen, dass wir beides so trennen, dass unsere Leser dabei nicht falsch informiert werden.

Insgesamt umfasst das Programm ein Investitionsvolumen von 14 Mrd. €. 4 Mrd. davon will der Bund direkt und selbst investieren. 10 Mrd. stehen in einem kommunalen Investitionsprogramm zur Verfügung für zusätzliche Investitionen der Kommunen und Länder. Dieses Programm soll mit 25% ko-finanziert werden durch die Länder (= 3,3 Mrd. €). Es gibt mehrere Investitionsschwerpunkte. Für Infrastrukturen (dabei u.a. Ländliche Infrastruktur und IT) stehen 35% (= 3,5 Mrd. €) zur Verfügung. Inwieweit hier z.B. die "weißen Flecken" addressiert werden sollen bleibt unklar, da nicht weiter thematisiert.

Wichtig erscheint uns die beschlossene Änderung der Wertgrenzen im Vergaberecht: statt der bisher üblichen Wertgrenze bei Bauleistungen von 20.000 € (tlw. auch 50.000) sollen zukünftig freihändige Vergaben bis zu einer Bauleistung von 100.000 € möglich sein. Beschränkte Ausschreibungen sind ausreichend bis zu 1 Mio. €. Bzgl. der Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen gilt als neue Wertgrenze 100.000 €. Auch Vergabefristen können verkürzt werden. Diese neuen Regeln gelten vorerst für die Dauer von zwei Jahren.

Bzgl. Breitband selbst sagt das Konjunkturpaket II im Kapitel 6:
Breitbandausbau massiv vorantreiben, Versorgungslücken in der Fläche kurzfristig schließen (Bei vielen Landkreisen sind das tlw. über 50%! der Fläche). Forcierung von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen.
Konkret:

• bis 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein.
• bis 2014 sollen für 75% der Haushalte 50 Mbps zur Verfügung stehen (Download? Upload?).
• bis 2018 sollen 50 Mbps für 100% zur Verfügung stehen.

Bis Mitte Februar will die Bundesregierung eine umfassende Breitbandstrategie vorlegen. Schwerpunkte:

• Senkung von Investitionskosten
• Förderaspekte
• investitions- und wachstumsorientierte Regulierung

Über schnell greifende finanzielle Fördermaßnahmen für den Ausbau der Breitbandnetze will die Bundesregierung im Rahmen der Breitbandstrategie entscheiden.

Wir wollen nicht klein kariert erscheinen. Denn eigentlich freuen wir uns, dass die Politik der weißen Flecken und der Breitband-Infrastruktur insgesamt als Thema angenommen hat. Aber als Deutsche (die haben schließlich immer irgendwas :-) geben uns einige Punkte des Programms Anlaß zu Fragen:

• Bzgl. des definierten Ziels für die Bandbreite: warum nur 50 M? Warum nicht 100? Oder weniger?
  Wir assoziieren mit der 50M-Grenze automatisch die VDSL-Architektur der DTAG. Mehr geht dort nicht - schon gar nicht in der Fläche. Glasfaser wäre aber nach unserem Dafürhalten die weit bessere Zielsetzung (insbes. vor dem Hintergrund der massiven Investitionen in GF in unseren Nachbarländern Niederlande, Frankreich, Schweiz sowie in Japan und Südkorea). Und andererseits sind damit die Funkanbieter "weg vom Fenster", es sei denn, es würden 50M je Zelle gelten. Das würde wiederum bedeuten, dass massiv Spektrum frei geschaufelt werden müsste. So groß ist die digitale Dividende auch wieder nicht, es sei denn, jemand hätte neues Spektrum allokiert (am Mond abgeschraubt und heimlich hier angebracht?)
• Bzgl. der Zielgröße 2010 für den Lückenschluß der unversorgten Gebiete halten wir das für unrealistisch in der Umsetzung. Derzeit gibt es nach unserer Kenntnis zu wenig planungsreife Projektvorhaben (gerade im Bereich der weißen Flecken). Bis 2010 braucht man allein,um die nötigen Planungsarbeiten voran zu treiben (auch wenn vergaberechtlich vieles vereinfacht laufen kann). Die Umsetzung braucht dann sicherlich auch noch etwas Zeit.
• Bzgl.: Hochleistung: was ist das eigentlich? Ist WLAN Hochleistung? Ist unlizensiertes Spektrum Hochleistung? Oder nur LTE? Ist DSL Hochleistung? Oder nur Glasfaser? - Der Streit wird noch laut und spannend - zumindest für die, die Boxkämpfe mögen.

Wenn wir also ein Fazit ziehen, so sehen wir das berühmte halbvolle Glas. Daran freuen wir uns. Aber wir nehmen uns die Freiheit darauf hinzuweisen, dass es einige Lücken an dieser Stelle des Programms gibt, die noch geschlossen werden müssen - und das schnell. Übrigens fehlt (im Gegensatz zur Automobilindustrie) eine konkrete Zahl, wieviele Mrd. hier fließen sollen (für Autos sind das 1,5 Mrd. €).