„Einer gegen Alle – Alle gegen Einen“

Die Hessen Agentur lud zu einem TK-Dialog am 22.01.09 nach Frankfurt unter dem Thema:
subnationale Märkte und regionalisierte Regulierung

In der Einleitung von Hrn. Frey, Referatsleiter für Telekommunikation im HeMWi, wurde (wieder mal …) die „Bedeutung des TK Marktes“ betont.

Die Vorträge waren (bis auf den einen :-) recht interessant.

Zunächst stellte Hr. Dr. Schwarz, RTR, Wien: „Erfahrungen mit regionalisierter Regulierung in Österreich“ vor.

• Fazit: gut gemeint, aber im Dezember vom österreichischen Verwaltungsgerchtshof einkassiert.
• Im einzelnen: es sollten Mietleitungen und Breitband-Vorleistungen regional reguliert werden.
• Grund: Wettbewerbsunterschiede zwischen Ballungsgebieten und dünn besiedelten Gebieten. In Ballungsgebieten existieren Skalenvorteile, mehr Wettbewerber etc…
• Problem der Marktabgrenzung als Entscheidungskriterium: Kleine Einheiten schneiden, homogene „Märkte“ definieren, dann Regulierungsgrenzen festlegen: alles nicht so einfach.
• Der Markt wurde definiert als Kombination aus Produkt plus Geografie; der Nationale Markt war keine Hilfe, da Telekom Austria (TA) auf jeden Fall marktbeherrschend.

Weiteres Problem war die Festlegung der betroffenen Produkte / Technologien. So waren Endprodukte, Bitstream und alternative Zugangstechnologien in der Betrachtung. FttC und Mobilfunk sind nicht drin in der Betrachtung.
Als Ergebnis fand das vorgeschlagene Regulierungsregime vor dem VwGH keinen Bestand (Urteil v. 17.12.08):
Begründung im Groben:

• TA beherrscht Gesamtmarkt lt. Analyse,
• die Gebiete wurden nicht hinreichend differenziert getrennt und deshalb sind die Auflagen nicht sauber begründet.
• Fazit: Pech, und: bisher überhaupt kein erfolgreiches Beispiel….

Nächster Vortrag: Friedhelm Dommermuth, Bundesnetzagentur: Regionalisierung aus Sicht der Bundesnetzagentur“
Fazit: „Bisher keine Entscheidung getroffen zum Thema…..“

Auslöser der Analse: englische OFCOM grenzt subnationale Märkte bei Bitstromzugangsmarkt ab. Dh: Festlegung von Regionen, in denen die Bitstromzugangsregulierung aufgehoben ist.
Internationale Analysen: Belgien, Frankreich, Spanien, Niederlande, Portugal, Finnland. Die Meisten (außer Portugal und Finnland) regeln den Markt national, nicht regional.

Aktuelle Aktivität der BNetzA ist eine Marktuntersuchung zum Bitstromzugang.

• Datenabfrage bei 86 Unternehmen,
• Ergebnisse von 76 Unternehmen, davon
• 49 Tal-Nachfrager,
• 9 Kabel
• plus „Anhörung“ zu Infrastrukturwettbewerb, - ausbau etc….
• 17 Stellungnahmen sh Amtsblatt.

DT AG, u.a. gestützt durch Prof. von Weizsäcker, will eine regionalisierte Regulierung wg. differenzierter Submärkte („Ballungsgebiete raus aus Regulierung“).

Diskussionspunkte:

• Fazit: es wird vieles intern in der Behörde diskutiert….
• Wie geht’s weiter? Es werden Entwürfe erarbeitet….
• Beiträge von Zuhörern (z.B. Colt): ATM Bitstrom Angebot von DT völlig inakzeptabel:
• 1 mb als Garantie für GK nicht brauchbar.
• Man sollte erst mal das Produktthema regeln und nicht schon vorher über Geografie nachdenken.
• Ablehnung von Dommermuths Ansätzen wg. EU….

Nächster Vortrag: Hr. Kind, BV Breitbandkommunikation: „5 Thesen zur (gegen) regionale Regionalisierung“

• „Regionalisierter Ansatz lässt sich nicht auf einzelne Vorprodukte beschränken (bspw. IP-Bitstream), Preise (auch TAL) in Städten werden sinken und auf dem Land steigen.
• „Aufhebung der Tarifeinheit im Raum“ und steigende Endkundenentgelte in der Fläche, die nur bei DT zu Margenerhöhungen führen würden.
• „Ausbau von GF in Ballungsräumen wird verlangsamt; Telekom preisstärker in Ballungsräume. Dh. Endkundenpreis und TAL-Preis sinkt, für Wettbewerber margenschädlich.“
• „.Administrative und Transaktionskosten steigen“, Regulierung kostet auch bei TK-Unternehmen Geld ...
• „Verzicht auf Regionalisierung führt nicht zur Wettbewerbsverzerrung" zugunsten Kabel und FTTB Betreibern.

FAZIT: Sehr gute Herleitung von Kausalketten, die nachweisen sollen, dass die Risiken die Vorteile bei weitem übersteigen und dass nur die Telekom Vorteile haben wird, die sie ausnutzen wird.

Nächster Vortrag: Dr. Jan Kranke, DT AG, Leiter Regulierung: „Notwendigkeit regionalisierter Regulierung im deutschen Bitstrom-Markt“

• Behauptung: „DT geht nicht in Preiskampf, deshalb keine Angst, liebe Leute, wir sind doch die Guten…“
• Und: DT hat keine Marktmacht mehr in Metropolen und es gibt Wettbewerb auf der TAL und ansonsten jede Menge Text in kleiner schrift und Schönreden des Magenta-Konzerns.
• Fazit: „Alle sind gegen uns, wir sind deshalb für eine regionalisierte Regulierung“

Nächster Vortrag: Dr. Peya, IEN Initiative europäischer Netzbetreiber

• Regionalisierung verfrüht.
• Admin-Mehraufwand;
• Qualitätsverlust in der Fläche;
• Verstärkung des Digital Divide;
• Gefahr des Leverage (Produktbündel durch Marktmächtigen aufgrund asymmetrischer Vorleistungspreise.
• Und: Differenzierung zwischen PK und GK zwingend erforderlich: überregionale Nachfrage für GK Service Provider zwingend, dh. regionalisierte Produkte sind nicht gut für GK, da keine nationalen Produkte mehr möglich.
• Regionale Preise und Lieferbedingungen benachteiligen alternative Anbieter nationaler Angebote …

Letzter Vortrag von Hrn. Stöber, AR von Arcor (keine Folien)

• Fazit: Misstrauen ggü. Telekom, weil DT früher genau das Gegenteil erzählte wie bspw. heute abend und bei TAL-Preisen auf einheitlichem nationalen Niveau bestand.
• Bei Bitstrom: das Gleiche …..
• Fazit: Egal was zu tun ist: das Gegenteil von dem, was DT propagiert, ist für den Gesamtmarkt wohl die beste Lösung.

….. no comment ….

Zuletzt: Tischschilder für die Referenten wären toll gewesen …