Breitband als Universaldienst?

Als Reaktion auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion "Die Linke" hat die Bundesregierung vor einiger Zeit klargestellt, dass sie "Breitband" nicht zum Universaldienst erklären wird. Wer Interesse hat, den Wortlaut dieses Frage-Antwortspiels nachzulesen, kann dies z.B. hier: http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1346297849.

Wir werden oft gefragt, wann Breitband zum Universaldienst wird?

Wir können dabei nur darauf verweisen, dass dies erst dann geschehen wird, wenn sich dafür eine politische Mehrheit findet. Die Frage, ob Breitband (egal wie breit dann "breit" sein mag :-) ein rechtlich verpflichtend zu erbringender Dienst des Marktführers wird (das ist "Universal"), ist keine ökonomische Frage (also eine Frage, die die Deutsche Telekom entscheidet), sondern eine politische.

Ein Universaldienst ist ein Recht (also einklagbar) und kein Produkt. Von daher sind Vorwürfe z.B. in Richtung Deutsche Telekom zwar verständlich (abh. von der eingenommenen Perspektive), verkennen aber die politischen Rahmenbedingungen.